Kriterien für jüdische Zuwanderung nach Deutschland

Jüdische Zuwanderung ist auch heute ein Thema, Juden in Deutschland 60 Jahre nach dem Holocaust, 40 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen und 15 Jahre Zuwanderung sind nun Normalität geworden. Unter den Zuwanderern hat Bildung einen hohen Stellenwert, so gehört eine gute akademische Bildung zur Normalität. Auch jüdische Gemeinden meistern zunehmend die Herausforderung der Integration und die Vermittlung von „Jüdischkeit“ an die Neuzuwanderer. Letzteres gestaltet sich schwer, denn was in der Sowjetunion verboten und verpönnt war, dass lässt sich innerhalb weniger Jahre nur schwer wieder etablieren und in die Identität der Menschen integrieren. ZWST-Direktor Beni Bloch warnt davor die Errungenschaften der Integrationsarbeit nicht zu verlieren und will mehr tun, damit vor allem jungen Juden die jüdische Gemeinschaft in Deutschland weiter stärken. Nicht zuletzt deswegen, sollen durch die jüdische Zuwanderung die Gemeinden Deutschlands weiter gestärkt werden.

In der Vergangenheit kamen Juden als so genannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Nach der Reform des Ausländerrechts wandern Sie als reguläre „jüdische Immigranten“ ein. Die Einreise ist an striktere Voraussetzungen geknüpft, so müssen die Einwanderer Deutschkenntnisse vorweisen, Mitglieder einer jüdischen Gemeinde werden können und dauerhaft für ihren Aufenthalt in Deutschland sorgen können. Doch auch nach der Reform, dürfen Verfolgte des Naziregimes sich in Deutschland niederlassen, auch dann wenn sie über keine Ausreichenden Kenntnisse der Deutschen Sprache verfügen und nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Ein Problem ist stets auch, dass viele jüdische Zuwanderer in ihren Heimatländern einer anderen Religion angehörten. Einige besuchten eine der orthodoxen Kirchen ihres Landes, andere waren Anhänger der christlichen Gemeinschaft baptistischer, charismatischer oder pfingstlicher Ausprägung. Nicht selten sind Juden in baptistischen Gemeinden getauft worden oder ließen gar ihre Kinder taufen.

Durch die engere Zusammenarbeit mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Union Progressiver Juden, soll nun strenger darüber gewacht werden, dass Juden keiner anderen als einer jüdischen Religion angehören und sich aktiv einer jüdischen Gemeinde in Deutschland anschließen.

 

  • Die Aufnahmevoraussetzungen, welche die Antragsteller erfüllen müssen, sind:
  • Staatsangehörige eines Nachfolgestaates der ehemaligen Sowjetunion zu sein oder als staatenlose Personen mindestens seit 1. Januar 2005 dort ihren Wohnsitz haben,
  • jüdischer Nationalität zu sein bzw. von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen und sich zu keiner anderen als der jüdischen Religion bekennen,
  • Deutschkenntnisse nachweisen, die mindestens der Niveaustufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERR) entsprechen,
    Diese Verpflichtung besteht auch für die mitreisenden Familienangehörigen. Bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann hiervon allerdings abgesehen werden,
  • dauerhaft selbst für ihren Lebensunterhalt in Deutschland sorgen zu können.
    Dazu benötigen die Antragsteller eine positive Integrationsprognose. Die Integrationsprognose wird vom Bundesamt auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Antragstellers und unter Einbeziehung des familiären Umfeldes erstellt. Kriterien sind u. a. die Sprachkenntnisse, die Qualifikation und Berufserfahrung sowie das Alter der Zuwanderer.
  • den Nachweis zur Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet erbringen.
    Hierzu fordert das Bundesamt eine gutachterliche Stellungnahme von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) an. Die Union Progressiver Juden wird in dieses Verfahren eingebunden und kann ebenfalls eine Stellungnahme abgeben.
  • Bei Opfern nationalsozialistischer Verfolgung wird auf die Integrationsprognose und den Nachweis der Deutschkenntnisse verzichtet. Das Gleiche gilt für Härtefälle.

Die fett markierte Stelle besagt, dass messianische Juden und Juden die sich einer anderen Religion zugewandt haben, als Zuwanderer in Deutschland nicht willkommen sind. Damit hat mit der Neuregelung und Wegfall des bisherigen Kontingentflüchtlings-Status, eine Verschärfung der Regelungen, zur jüdischen Immigration stattgefunden. Gleichzeitig stellt die Neuregelung eine Annäherung an die israelischen Zuwanderungsgesetze dar, da auch die dortigen Aliya-Regelungen (Heimkehrgesetz) konvertierte Juden ausschließen.

Bemerkenswert ist außerdem, dass von "anderen Religionen" die Rede ist, somit dürfen Juden einreisen, die sich selbst zwar zum jüdischen Kulturkreis zählen, jedoch nicht als Juden im theologischen Sinne gesehen werden können, da sie einer Form des Christentums anhängen. Der deutsche Gesetzgeber erkennt demnach an, dass das Judentum weder allein als Volkszugehörigkeit, noch allein ein Bekenntnis zu einer Religion darstellt.

Kriterienkatalog: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

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