Reichsbürgergesetz

Das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 unterteilte die Deutschen in Staatsanghörige und Reichsbürger und lieferte damit einen pseudolegalen Ansatz für die Diskriminierungs- und Vernichtungsexzesse gegen die jüdischen Bürger, ohne daß sie im Gesetz ausdrücklich genannt wurden. Die erste Verordnung (VO) zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 legte den Begriff "Jude" juristisch fest. Weitere 12 VOen bis 1943 schufen die "juristischen" Handhaben zur Ausplünderung und Vernichtung der jüdischen Bürger durch die deutschen Verwaltungsbehörden.


Das Gesetz:

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.

(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

§ 2

(1) Reichsbürger ist nur der Staatsanghörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.

(2) Das Reichsbürgerrecht wir durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

§ 3

Der Reichsminister des Inneren erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Nürnberg, den 15. September 1935, am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister des Inneren

Frick


Quelle: Reichsgesetzblatt (RGBl.) I/1935 Nr. 100 S. 1146

 
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