Gregor Gysi

Gregor Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Die Linke.

Er ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Von 1989 bis 1993 war er Parteichef der SED-PDS bzw. PDS. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

 

Ausbildung und Beruf

1966 erwarb Gysi sein Abitur auf einer Erweiterten Oberschule (EOS), auf der er gleichzeitig ab 1962 zum Facharbeiter für Rinderzucht ausgebildet worden war. Danach absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, welches er 1970 als Diplom-Jurist beendete. Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im Rechtsverwirklichungsprozeß.

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und gleichzeitiger Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Im Herbst 1989 übernahm er noch vor der politischen Wende in der DDR das Mandat des oppositionellen Neuen Forums.

Familie

Gregor Gysi wuchs in einer kommunistisch-jüdischen Funktionärsfamilie auf. Seine Urgroßmutter entstammte russischem Hochadel. Sein Vater Klaus Gysi trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR als Botschafter, Kulturminister und Staatssekretär. Gysis Frau Andrea Gysi ist Rechtsanwältin und Politikerin, seine Schwester Gabriele Gysi Schauspielerin.

Partei


Seit 1967 war er Mitglied der SED. Als er 1989 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der legendären Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an, und er wurde am 9. Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 lehnte Gysi als Parteivorsitzender der PDS deren Auflösung mit der Begründung ab, das Eigentum der Partei, viele Arbeitsplätze innerhalb des Apparates und letztlich das Parteivermögen soweit wie möglich sichern zu wollen. Den Parteivorsitz hatte er bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Vorstandsmitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei.PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der neugebildeten Partei Die Linke.

Abgeordneter

Von März bis Oktober 1990 war er Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

Von 2001 bis 2002 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat der Linkspartei zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und gewann das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 85 Berlin-Treptow-Köpenick mit 40,4 % der abgegebenen Stimmen. Neben Oskar Lafontaine wurde er als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion gewählt.

Öffentliche Ämter

Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat.

Am 31. Juli 2002 trat er von allen Ämtern mit der Begründung zurück, er habe beruflich erflogene „Bonus-Meilen“ eines Vielfliegerprogramms privat genutzt.

Siehe auch: Bonusmeilen-Affäre

Kritik


Im Mai 1998 stellte der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Abschlussbericht fest, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar gearbeitet haben soll, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund unzureichender Unterlagen nicht erfolgen konnte.[1]

In einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Jahr 2001 verlas die damalige Abgeordnete Vera Lengsfeld, die eine IM-Tätigkeit Gysis als erwiesen ansieht, Teile des Abschlussberichts,[2] unter anderem, Gysi habe

    „[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[1]

    „[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschußes] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuß nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein.

Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor.

1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.

Zitate


    „Groß, stark, schlank, mit tollen Locken.“

    – Gysi auf die Frage, wie er einem Blinden sein Äußeres beschreiben würde.

    „Sollen nackte Körper und Gewalt aus unserem Fernseher verbannt werden? Nackte Körper gehören glücklicherweise, Gewalt unglücklicherweise zu unserem Leben. Also lautet die eigentliche Frage: Soll das Leben aus unseren Fernsehern verbannt werden?“

    – In Talk im Turm vom 12. Dezember 1993.

    „In der Wirtschaft finde ich Marktwirtschaft völlig in Ordnung, anders kriegst du weder Qualität noch Effizienz hin, noch kannst du Arbeitsplätze sichern. Nur bitte keine Marktgesellschaft: Das heißt, Gesundheit, Bildung, Kultur, Verkehr und partiell das Wohnen dürfen nicht durchkommerzialisiert werden.“

Quellen

   1. ↑ a b Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß), 29. Mai 1998.
   2. ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001 (ZIP-Datei).

Werke


Handbuch für Rechtsanwälte. o. O., 1990.
Zus. mit Thomas Falkner und Werner Hübner: Sturm aufs große Haus. Der Untergang der SED. Berlin 1990, ISBN 3910164072.
Einspruch! Aufsätze, Reden, Briefe, Gespräche. Berlin 1992.
Zus. mit Uwe-Jens Heuer und Michael Schumann: Zwei geteilt. Über den Umgang mit der SED-Vergangenheit. Hamburg 1992, ISBN 3879756090.
Das war's. Noch lange nicht! Autobiographische Notizen. Düsseldorf 1995, ISBN 3548750621.
Freche Sprüche. Berlin 1995.
Ingolstädter Manifest. Wir – mitten in Europa. Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Berlin 1995.
Nicht nur freche Sprüche. Berlin 1998, ISBN 3896023861.
Über Gott und die Welt. Berlin 1999, ISBN 3896023152.
Neue Gespräche über Gott und die Welt. Berlin 2000, ISBN 3896023519.
Neueste Gespräche über Gott und die Welt. Berlin 2001, ISBN 3896023667.
Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. Hamburg 2001, ISBN 3455093388.
Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen. Hamburg 2003, ISBN 3455093698.

Literatur

Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie. Rowohlt Berlin Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-87134-453-2.
Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07302-5.
Wolfgang Brinkschulte, Hans Jörgen Gerlach & Thomas Heise: Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen. Ullstein Report, Frankfurt am Main & Berlin 1993, ISBN 3-548-36611-2.
Wolfgang Sabath: Gregor Gysi „Querköpfe“. ISBN 3-88520-481-9.
Thomas Falkner/Dietmar Huber: Aufschwung PDS / „Rote Socken – zurück zur Macht“. ISBN 3-426-80063-2.

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